Antwort 14.08.2024 von Sascha Bilay Die Linke
Tatsächlich ist der Landtag nicht befugt, eine Entscheidung zu treffen.
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Antwort 13.07.2020 von Peter Altmaier CDU
(...) Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Bundesminister für Finanzen zu artikulieren. (...)
Antwort 02.07.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wenn eine Versicherung damit wirbt, dass eine Rürup-Rente komplett anrechnungsfrei sei, könnten Sie die Verbraucherschutzzentrale Ihres Bundeslandes darauf aufmerksam machen, denn das ist eine schlicht unzutreffende Angabe. Wie gesagt: Bei der Riester-Rente ist es anders. (...)
Antwort 30.06.2020 von Wolfgang Kubicki FDP
(...) Bei der Umsetzung des Gesetzes wurde aus Sicht der FDP vernachlässigt, dass es in der derzeitigen Ausgestaltung zu einer doppelten Besteuerung kommen kann (...)
Antwort ausstehend von Johanne Modder SPD
Antwort 05.06.2020 von Jens Spahn CDU
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)