Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) • Ziel eins: Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof Berlins zur Überprüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke auf ihre Rechtmässigkeit. (...)

(...) Das Bundeskartellamt geht nach einer vorläufigen Überprüfung der Wasser- und Abwasserkosten in Berlin davon aus, dass die Wasser-Preise um bis zu 25 % zu hoch sind. RWE und Veolia haben aufgrund der rechtswidrigen Geheim-Verträge auf Kosten von uns Berlinern über 10 Jahre immense Gewinne ohne jegliches Risiko kassiert. (...)

(...) Darüber hinaus bin ich für Vorschläge sehr dankbar. Es macht Spass Dinge zu bewegen und Lösungen zu erarbeiten, aber es macht noch mehr Spass, wenn ich weiß, dass die betroffenen oder interessierten Menschen davon erfahren... (...)

(...) Ich kann nachvollziehen, wie wichtig allen Beteiligten und Betroffenen des Flughafenausbaus Dialog und Austausch von Argumenten sind. Mit dem am 26. (...)

(...) Das mag ihr gutes Recht sein, aber es ist letztlich feige. Dem Bundesinnenminister geht es darum, dass gerade diejenigen, die mit ihren politischen Radikalthesen am lautesten prahlen, sich nicht hinter einer Maske verstecken, sondern mit offenem Visier streiten. In einer Demokratie können und müssen wir uns das leisten. (...)

(...) Daraus lässt sich nicht ableiten, dass eine - wie auch immer geartete - direkte Zensur ausgeübt wird. Aber mehr, als nur gefühlt, sind die parteipolitischen Präferenzen der öffentlich-rechtlichen Sender ziemlich offensichtlich und hörbar. Ich will hier gar keine persönlichen Erfahrungen ausbreiten. (...)