(...) Ich bin aber überzeugt, dass die FDP über 5 Prozent erreichen wird. Viele FDP-Wähler sind verärgert darüber, dass zu wenig (oder an falscher Stelle) nach der Bundestagswahl geliefert wurde. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Und wir brauchen eine Gesellschaft, die Kinder und Jugendliche egal woher ihre Eltern stammen, respektiert und annimmt. Denn Studien belegen, dass viele junge Menschen nichtdeutscher Herkunftssprache, insbesondere, wenn ihre Eltern aus der Türkei oder aus den arabischen Ländern kommen, ebenso nicht als Auszubildende eingestellt werden, obwohl sie im Besitz von guten Schulabschlüssen sind. (...)
(...) Wir Grüne im Europäischen Parlament sehen dieses Projekt sehr kritisch. (...) Ich würde Sie jedoch bitten, sich mit Ihren Fragen an meinen Kollegen Jan Philipp Albrecht zu wenden, der sich als Experte für das Thema Datenschutz auch mit INDECT beschäftigt. (...)
(...) Es ist und bleibt weltweit eine der schwierigsten Herausforderungen für uns Bürger, mehrheitliche Bürgerinteressen und breiten Bürgerwillen in die politische Realität umzusetzen, und dieses gilt weltweit: in Tunesien, Ägypten, Libyen, Yemen, Jordanien, Syrien und Israel, also in sieben Ländern, bemühen sich derzeit ganze Volksbewegungen darum, mit bisher meist geringem Erfolg. (...)
Sehr geehrter Herr Spitzner,
(...) Ich kann Ihnen allerdings nicht versprechen, unter allen Umständen gegen eine Koalition mit der Linkspartei zu stimmen. Koalitionsfragen sind für mich keine Fragen von Wunscherfüllung, Freundschaft oder gar Liebesheirat, sondern von Zweckbündnissen auf Zeit. Ich habe mit jeder anderen Partei meine Differenzen – deshalb bin ich ja auch bei Bündnis 90/Die Grünen und nirgendwo anders. (...)