Frage an Martin Häusling bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Martin Häusling
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Alexander H. •

Frage an Martin Häusling von Alexander H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Häusling,

es ist im meinen Augen eine Ungeheuerlichkeit, dass die europäischen Steuerzahler Projekte finanzieren müssen, die ihrer eigenen Unterdrückung dienen.
Die EU hat ein Forschungsprojekt mit der Bezeichnung Project Indect initiiert, welches voraussetzt , dass das Recht auf informelle Selbstbestimmung abgeschafft wird.
Meine Frage ist jetzt: Wie rechtfertigen Sie und ihre Kollegen die doch die Vertreter des Volkes sind, derartige Absichten und ihre Umsetzung?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

vielen Dank für Ihre Frage zum Forschungsproject INDECT. Wir Grüne im Europäischen Parlament sehen dieses Projekt sehr kritisch. Besonders bedenklich ist aus unserer Sicht die mögliche Anwendung nach Abschluss des Forschungsprojektes. Ich würde Sie jedoch bitten, sich mit Ihren Fragen an meinen Kollegen Jan Philipp Albrecht zu wenden, der sich als Experte für das Thema Datenschutz auch mit INDECT beschäftigt.

Herzlichen Gruß,
Martin Häusling

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