(...) Wie Sie den Berichten zu den Beratungen zum Infektionsschutzgesetz entnehmen können, ist der Inzidenzwert für uns als SPD-Bundestagsfraktion nicht die alleinige Grundlage für unsere Beratungen und Entscheidungen. Gleichwohl hat er sich als wichtiges Instrument der effektiven Seuchenbekämpfung weltweit bewährt. (...)
(...) Die Inzidenz ist der belastbare Wert, der als erstes vorliegt. (...)
Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren.
(...) Die Entbindung von der Testpflicht für vollständig geimpfte Personen sowie die Einführung eines digitalen Impfnachweises durch die Europäische Union sind gerade solche Schritte. (...)
(...) Wir halten es deswegen für richtig, dass nun eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde. (...)
(...) Angesichts des besonderen Infektionsgeschehens droht eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie eine hohe Zahl von Toten und Schwerkranken. Das überragend wichtige Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) gilt es besonders zu schützen. (...)