(...) Die geheime Einsichtnahme unter unzumutbaren Bedingungen durch Parlamentarier ist dennoch ein nicht hinnehmbarer Vorgang. Nicht nur, aber auch aus diesem Grund, wird die Fraktion der Grünen TTIP in der vorliegenden Form weiterhin ablehnen. (...)
(...) Seit wenigen Wochen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum einzusehen. Ich bin der Meinung, dass zunächst die entsprechenden Fachpolitiker für das TTIP-Abkommen die Unterlagen sichten sollten. In Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss werden wir zu einem späteren Zeitpunkt die Dokumente ebenfalls einsehen. (...)
(...) Das Handelsabkommen TTIP ist sehr komplex und wird kontrovers diskutiert. Ich werde mich in der parlamentarischen Sommerpause mit dem Thema intensiv auseinandersetzen und mir eine Meinung bilden. (...)
(...) Zudem wird die Einsicht für die ParlamentarierInnen massiv reglementiert und damit erheblich erschwert: Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht und es ist ihnen rechtlich untersagt, mit ExpertInnen und BürgerInnen über die Inhalte der Dokumente zu sprechen. Zusätzlich wird die Einsicht der anspruchsvollen, Texte zeitlich auf zwei Stunden begrenzt. (...)