(...) Den Versuch Bundesländer zu fusionieren, hat es in Deutschland auch schon gegeben. Eine gelungene Neugliederung war der Zusammenschluss der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum neuen Land Baden-Württemberg im Jahre 1952. (...)
(...) In der Fachliteratur werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten, das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dieser Frage bereits im Urteil in Sachen Vertrag von Lissabon auseinandergesetzt. Etwas vereinfacht geht es auch um die Frage, ob ein eine Verfassungsbeschwerde tragendes Grundrecht auf Demokratie aus Art. (...)
(...) Alle Oppositionsfraktionen waren sich schnell einig und haben auf die Tagesordnung der heutigen letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause des Parlaments Anträge gesetzt, mit denen der Panzerdeal über den Verkauf von 200 Panzer LEO an Saudi-Arabien gestoppt werden sollte. Leider mißlang der Verhinderungsversuch. (...)
(...) Meine Ihnen bekannte Position zum "Boykottaufruf israelischer Waren" bleibt unveränderlich bestehen. (...)
(...) gerade weil die Themen so vielgestaltig (und oftmals komplex) sind, gibt es in den Fraktionen - übrigens in allen - das Prinzip der Arbeitsteilung. Da sich nicht jeder Abgeordnete gleich intensiv mit jedem Thema befassen kann, werden die Zuständigkeiten aufgeteilt. (...)
(...) Daher ist es neben verstärkter Aufklärung, dem Ausbau von Angeboten zur Beratungen und Behandlungen bei Drogenproblemen auch notwendig, die Verfügbarkeit von Substanzen einzuschränken, um die gesundheitlichen und sozialen Risiken durch den Konsum von illegalen Drogen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verringern. Auf der anderen Seite soll ein möglicher positiver Nutzen von Betäubungsmitteln für Heilzwecke nicht durch zu repressive Regelungen unmöglich gemacht werden. Daher wurde durch die 25. (...)