(...) Glyphosat ist derzeit das meistgenutzte Herbizid auf der Welt und mit weitreichenden gesundheitlichen Risiken für den Menschen verbunden. Meiner Meinung nach muss nach gesundheitsunbedenklichen Stoffen geforscht werden. (...)
Wir haben den Metropolexpress nun auch bis Geislingen, d. h. (...)
(...) Die Initiative für den Haltepunkt in Merklingen kam von den Gemeinden dort, d.h. nicht von den lokalen Abgeordneten. (...)
(...) Eines steht fest: Das Land beteiligt sich mit einem gedeckelten Betrag an den Kosten des Projekts; so hat es die jetzige Landesregierung beschlossen. Kostensteigerungen muss die Bauherrin DB AG tragen. Sie steht dafür alleine in der Verantwortung. (...)
(...) Gemessen an diesen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben begegnet die Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Bedenken. Dass sich auch Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehenden und garantierten Rechte berufen und berufen dürfen, bedarf nach meiner Auffassung keiner weiteren Erörterung. (...)