Antwort 23.04.2023 von Hakan Demir SPD
Das zögert die FDP nun heraus, indem sie einzelne Punkte herausnimmt und vor der Einbringung in den parlamentarischen Prozess ändern möchte.
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Antwort 05.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht
Antwort 18.04.2023 von Hakan Demir SPD
Wie Sie richtig sagen, benötigen Einbürgerungsprozesse immer etwas Zeit und dauern bei jeder Kommune unterschiedlich lang.
Antwort 08.05.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Es liegt in der Hand von Bundesinnenministerin Faeser, wann sie konkrete Gesetzesvorschläge zu diesem Thema auf den Tisch legen wird. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem BMI werden wir dann diskutieren.
Antwort 18.04.2023 von Hakan Demir SPD
Die FDP möchte, dass diese Regelung des erleichterten Sprachnachweises nur für Personen aus der sogenannten Gastarbeitergeneration gilt, nicht für alle Personen ab 67 Jahren.
Antwort 26.06.2023 von Stephan Thomae FDP
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.