Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von S. V. • 12.04.2022
1
Wann wird - wie in anderen Bundesländern auch - die Beteiligung der Anwohner an den Straßenbaubeiträgen eingestellt?
Portrait von Tobias Koch
Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU
Frage von S. V. • 12.04.2022
Wann wird - wie in anderen Bundesländern auch - die Beteiligung der Anwohner an den Straßenbaubeiträgen eingestellt.
Portrait von Sabine Rautenberg
Antwort 18.04.2022 von Sabine Rautenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.

Frage von Barbara G. • 11.04.2022
2
Sehr geehrte Frau Osigus, wird das Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2022 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beinhalten, wie die SPD in NRW bereits 2018, Drucksache:17 /4115 beantragte?
Portrait von Wiebke Osigus
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD
Frage von Barbara G. • 11.04.2022
2
Guten Tag Herr Lechner, werden Sie in Niedersachsen der Koalition in NRW folgen und die unsozialen Straßenausbaubeiträge abschaffen?
Portrait von Sebastian Lechner
Antwort ausstehend von Sebastian Lechner CDU
Frage von Friedhelm N. • 11.04.2022
Hallo Herr Herr Ebbert,sind Sie auch für die Abschaffung der Straßen -ausbaubeiträge wie Ihr Mitbewerber Daniel Böhler von der FDP?
Antwort 12.04.2022 von Alexander Ebbert CDU

Ja, ich bin für die Abschaffung der Beiträge.

Frage von Regina G. • 11.04.2022
Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger
Portrait von Uwe Schünemann
Antwort 14.09.2022 von Uwe Schünemann CDU

die Straßenausbaubeiträge sind eine kommunale Angelegenheit. Jede Kommune kann über die Erhebung frei entscheiden. Der Gesetzgeber hat gerade in dieser Legislaturperiode weitere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass zum einen der öffentliche Anteil an den Kosten erheblich erhöht werden und auch finanzschwache Kommunen die Beiträge abschaffen kann.