Antwort ausstehend von Torsten Koplin Die Linke
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Antwort ausstehend von Christian Pegel SPD
Antwort ausstehend von Dirk Bruhn Die Linke

Antwort ausstehend von Andreas Albrecht Harlaß AfD
Antwort ausstehend von Roger Lewentz SPD
Antwort 24.10.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.