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Portrait von Torsten Koplin
Antwort ausstehend von Torsten Koplin Die Linke
Portrait von Christian Pegel
Antwort ausstehend von Christian Pegel SPD
Portrait von Dirk Bruhn
Antwort ausstehend von Dirk Bruhn Die Linke
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 24.10.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.