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Sehr geehrter Herr Kahlenbach

meine Position in der Sache habe ich Ihnen am 27.6. dargelegt - daran hat sich nichts geändert.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

(...) Man muss nicht alle Überzeugungen des Papstes und der katholischen Kirche teilen. Aber Voraussetzung für eine auch kritische Auseinandersetzung ist, dass man zunächst einmal zuhört. (...)

(...) Der Entwurf beinhaltet dabei die hauptsächliche Neuerung, dass das Verteilverfahren zukünftig umkehrt werden soll: Bislang wurden die Zweitstimmen zunächst auf die bundesweit verbundenen Listen der Parteien und dann auf die Landeslisten der jeweiligen Partei verteilt. Künftig soll zunächst die Verteilung auf die Länder und dann innerhalb der Länder auf die Parteien erfolgen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705895.pdf ) vorgelegt, der Überhangmandate neutralisiert. Er sieht vor, dass für Überhangmandate ein Ausgleich gewährt wird, um die Proportionalität des Zweitstimmenergebnisses wieder herzustellen. Die Wählerinnen und Wähler können sich dann wieder darauf verlassen, dass sie mit ihrer Stimme bewirken, was sie beabsichtigt haben. (...)

(...) alle Fraktionen im Bundestag haben bereits Gesetzentwürfe für eine Neufassung des Wahlrechts vorgelegt. Unser Vorschlag findet sich hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705896.pdf ("Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts" BT-Drs. (...)