Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die genannte Diätenerhöhung für die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages basiert auf entsprechenden Empfehlungen einer unabhängigen Kommission. (...)

(...) Sie hat weiterhin eingestanden, dass ihre Arbeit durchaus an einigen Stellen mangelhaft war und an vielen Stellen ungenau. Dennoch ist Frau Koch-Mehrin, wie im Übrigen jeder der 12 FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, aufgrund ihrer politischen Überzeugung und ihrer Arbeit als Politikerin in das Europäische Parlament gewählt worden. Ich bin mir sicher, dass die Bürger der Bundesrepublik ihre Repräsentanten nicht nur nach deren Titel auswählen, sondern sich aufgrund von politischen Überzeugungen für oder gegen einen Kandidaten entscheiden. (...)

(...) Sie können davon ausgehen, dass das Innenministerium grundsätzlich Polizeieinsätze mit der gebotenen Neutralität auswertet und offene Fragen klärt, ohne dass dafür Beamtinnen oder Beamte aus anderen Bundesländern heran gezogen werden müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Blasius,