Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP. (...) Anders als Sie sehe ich in den letzten 18 Monaten auch Fortschritte in den Verhandlungen. (...)

(...) Diese große Verunsicherung bei den Menschen sehe ich vor allem durch den intransparenten Verhandlungsprozess begründet. Die Veröffentlichung der TTIP-Leaks hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ein transparenter Prozess ist, der nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet. Dies ist derzeit der Fall. (...)

(...) Im Gegenteil würden die Vermittlungsversuche der Bundesregierung zur Befriedung des Nahen Ostens dadurch massiv untergraben. Ein Abbruch der Beziehungen würde jegliche Vermittlungsversuche zwischen den verfeindeten Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien zunichtemachen. Wenn die Wiener Friedensgespräche zu Syrien erfolgreich sein sollen, braucht die Bundesrepublik als treibende Vermittlerin ein konstruktives Verhältnis zu Saudi-Arabien. (...)

(...) Die Frage der Reduktion von CO2 stellt sich aber immer dringlicher, weil die Schäden durch den zunehmenden Klimawandel immer sichtbarer werden: Dürren und Ernteausfälle diesen Sommer, immer mehr Starkregen/-sturm, der Verwüstungen anrichtet, nicht zuletzt Ereignisse wie das Hochwasser 2013 haben gezeigt, dass selbst wir hier in Deutschland betroffen sind, aber andere Länder, die nicht zu den Verursachern der Klimakrise gehören, noch viel stärker. Technologisch und energiepolitisch (EEG) schaut die Welt auf uns, das habe ich zuletzt auf der Klimakonferenz in Paris eindrucksvoll erfahren. (...)

(...) Mit Urteil vom 21.10.2014 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt: „Die Beratung und Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.“ Das bedeutet, die Entscheidung über die Waffenexporte obliegt allein den im Bundessicherheitsrat vertretenen Bundesministerien. (...) Das reine Auftragsvolumen der Waffenexporte hat kaum Aussagekraft. (...)