Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 27.01.2016 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Aus meiner Sicht ist klar, dass wir die TTIP-Verhandlungen positiv und konstruktiv begleiten, weil ein solches Abkommen gerade für unsere exportstarke Wirtschaft viele Chancen bietet. (...) Allerdings ist ein gewisses Maß an Vertraulichkeit bei solchen Verhandlungen notwendig und auch üblich, um überhaupt erfolgreich verhandeln zu können. (...)

Antwort 19.02.2016 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für uns Grüne sind Rüstungsexporte im Kern ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Genehmigungsentscheidungen müssen daher sehr sorgfältig, im Einzelfall und unter Berücksichtigung der aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Lage getroffen werden. (...)