(...) Was das Thema Investitionsschutz anbelangt, so überwiegt meine Skepsis und ich kann Ihnen versichern, dass meine Kollegen der SPD-Bundestagfraktion und ich uns der Risiken bewusst sind. Da uns aber noch kein vollständiger, geschweige denn, übersetzter Vertragstext für die beiden Abkommen vorliegt, lässt sich nur schwer eine abschließende Aussage treffen. (...)
(...) Ich habe den Konventsbeschluss seinerzeit mitgegtragen und deshalb auch auf dem Bundesparteitag einem Antrag zugestimmt, der den damaligen Beschluss bekräftig. Nach wie vor finde ich es wichtig, die Verhandlungen kritisch zu begleiten und Diskussionen auch öffentlich zu führen. (...)
(...) Der regulatorische Rat, den Sie erwähnen, wird bei den Verhandlungen über TTIP als die Einrichtung eines Rates für regulatorische Kooperation (Regulatory Cooperation Body) diskutiert. Dieses Gremium soll nicht die Kompetenz erhalten, Regulierungen zu erlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Bielick,
