(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)
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Antwort 08.06.2020 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.10.2020 von Silke Launert CSU
(...) Ich setze mich generell für die Belange von Mädchen und Frauen in unserer Politik ein, dabei hat der von Ihnen angesprochene Artikel 3 des Grundgesetzes den höchsten Stellenwert. (...)
Antwort 13.05.2020 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In Wirklichkeit führt eine frühzeitige Tetanus-Impfung zu einer geringeren Kindersterblichkeit. (...)
Antwort 22.05.2020 von Tobias Hans CDU
(...) auch vom Personal der geöffneten Betriebe eine solche Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (...)
Antwort 18.05.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Das Problem besteht in der Zahl der Infizierten. Man versucht, das Leben der Betroffenen zu erleichtern, gleichzeitig aber auch Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. (...)
Antwort ausstehend von Nico Brünler Die Linke