(...) Es geht auch um Teilhabe an der gesellschaftlichen Meinungs- und Entscheidungsfindung. Es ist daher wichtig, den Anteil von Migrantinnen und Migranten in den Institutionen und politischen Gremien unseres Bundeslandes zu erhöhen, nicht zuletzt auch auf den Wahllisten der demokratischen Parteien. Nur wer vertreten ist, kann auch gestalten. (...)
(...) Ich sehe auf Bundesebene keinen politischen Handlungsbedarf, zumal das Grundgesetz meiner Meinung nach kein Tanzverbot an Feiertagen vorschreibt und es auch keine bundesgesetzliche Regelung gibt, die dies vorsieht. Ich kann Ihnen daher nur vorschlagen, sich an die Landespolitiker in ihrem Bundesland zu wenden, um für Ihre Position zu werben und anzufragen, inwieweit Veränderungen geplant sind. (...)
Sehr geehrter Herr Krahl,
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Publikation. Sie können die Studie "Ist die Agentur Frontex vereinbar mit den Menschenrechten?" in elektronischer Fassung auf meiner Homepage unter folgendem Link herunterladen ( http://www.ska-keller.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=319:"ist-die-agentur-frontex-vereinbar-mit-dem-menschenrechten?&Itemid=12〈=de ) oder aber per Email kostenfrei ein oder mehrere Exemplare bestellen. (...)
(...) Da die Beantwortung der Fragen in diesem Forum keine parlamentarische Tätigkeit ist, bedarf es auch keiner Koordinierung durch die Fraktionen. Allerdings ist die konzeptionelle Arbeit der Fraktionen im Parlament für die inhaltliche Beantwortung von Fragen von enormer Bedeutung, weil vielen Fragestellern nicht bekannt ist, dass sich ein/e Abgeordnete/r nicht mit allen Politikfeldern auskennen und hierzu eigene Konzepte entwickeln kann. (...)