Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Kein Rauchen in öffentlichen Gebäuden, kein Rauchen, wo gegessen wird. Mehr halte ich für nicht erforderlich. In den "Eckkneipen" sollte das Rauchen weiter erlaubt sein. (...)

(...) Eine Zusammenarbeit mit den Piraten sehe ich zur Zeit ebenso wenig. Die mehr oder weniger laxen Antworten auf konkrete inhaltliche Fragen mögen für manche Menschen zunächst sympathisch wirken, stumpfen sich aber aufgrund von Wiederholungen ab. (...)

(...) Dabei gilt es natürlich auch zu beachten, dass eine gute Opposition immer wichtig ist für eine funktioniernde Demokratie (Kontrolle der Regierung). (...)

(...) Um die Frage nicht völlig abzublocken: Ich werde mich als Abgeordneter nur meinem Gewissen unterwerfen. Wenn das alle Abgeordneten so handhaben würden, und so ist es ja auch gesetzlich vorgesehen, wäre Ihre Frage hinfällig.

(...) Der SSW ist grundsätzlich der Auffassung, dass mit der Bildung einer Minderheitsregierung auch die Chance besteht, die Arbeit des Parlaments zu stärken. Soll heißen: Eine Minderheitsregierung muss um Mehrheiten werben und kann nicht einfach Beschlüsse im Parlament "durchstimmen". (...)