Antwort 19.06.2020 von Sebastian Hartmann SPD
(...) Es wird niemand von mir niemand in eine rechte Ecke gestellt, alleine weil er oder sie Kritik an staatlichen Maßnahmen in der Coronakrise äußert. (...)
(...) Es wird niemand von mir niemand in eine rechte Ecke gestellt, alleine weil er oder sie Kritik an staatlichen Maßnahmen in der Coronakrise äußert. (...)
(...) Eine Prämie wirft immer die Frage auf wem sie zukommen soll, sodass zwangsweise immer Verlierer geschaffen werden. (...)
(...) darunter die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen (...)
(...) ersonenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten darf, (...)