Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach der Abschaffung der Wehrpflicht gilt dies gleichermaßen. Auch der gleichberechtigte Zugang von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Nichtregierungsorganisationen für eine ganzheitliche friedens- und sicherheitspolitische Aufklärung muss gewährleistet werden, wie ihn auch schon Mitglieder des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit des Deutschen Bundestages in einem Schreiben an die Kulturministerkonferenz im Sommer 2011 angeregt haben. Neben der Verpflichtung auf die oben angesprochenen Regeln ist eine Selbstverpflichtung der Bundeswehr, möglichst in Begleitung von Vertreterinnen und Vertretern der friedenspolitischen Organisationen an die Schulen zu gehen, Voraussetzung für eine kritische Diskussion. (...)

(...) Ich teile die Meinung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und meiner Berliner CDU-Kollegen, die einhellig die Einrichtung eines sogenannten „Coffee-Shops“ in Friedrichshain-Kreuzberg ablehnen. Staatlich lizensierter Cannabisverkauf käme einer Anstiftung zum Konsum gefährlich nahe. (...)

(...) Die Anregung, die weitere Unterstützung von Curveball und eventuelle weitere Zahlungen an ihn noch mal nachzufragen, nehme ich aber auf und werde dies tun. (...)

(...) zunächst möchte ich mich für Ihr Interesse an Hamburgs innerer Sicherheit sowie der Haushaltslage bedanken und für die lange Antwortfrist entschuldigen. (...) Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass die vielen Beamtinnen und Beamten der Hamburger Polizei und Feuerwehr eine hohe Wertschätzung verdient haben und dass es keinesfalls zur Schließung von Wachen oder Stellenstreichungen im Polizeivollzugsdienst kommen wird. (...)

(...) Aber ich weiß um seine Veröffentlichungen und habe einige Interviews mit ihm auch gelesen. Ich hoffe, daß es nicht so ist, daß die Geheimdienste in Deutschland einen Staat im Staate errichtet haben. Anhaltspunkte dafür habe ich jedenfalls nicht. (...)