Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Fakt ist, dass in den 60er und 70er Jahren in Deutschland lt;stronggt;ausländische Arbeitskräftelt;/stronggt; als wesentlicher Motor des Aufschwungs dazu beigetragen haben, dass dieses Land wirtschaftlich nach vorne kam. Frau Knortz nennt in ihrer Studie sowohl vielfältige Gründe für die Interessen der Herkunftsländer, Fachkräfte nach Deutschland zu entsenden, als auch Deutschlands wirtschaftliche Interessen an den Handelsbeziehungen zu diesen Ländern. (...)

(...) es ist unsachlich, eine derartige Verbindung aufzubauen. Wie Sie sicher wissen, gibt es in unserem Land keine Sippenhaft, und in diese werde ich mich auch nicht nehmen lassen. Wenn Sie eine inhaltliche Kritik an meinen Aussagen haben, dann formulieren Sie diese gerne. (...)

(...) Ähnlich der Verbraucherkreditrichtlinie sollen Verbraucher besser Konditionen vergleichen können und über Risiken informiert werden. Die Vorfälligkeitsentschädigung wird nicht fallen, weil es in Deutschland zu langfristiger Planungssicherheit geführt hat, dass Verbraucher günstige Kreditbedingungen über längere Zeiträume behalten können. Ungeachtet dessen, können Verbraucher schon heute Hypothekarkredite anderer - nicht-deutscher - Anbieter ohne Vorfälligkeitsentschädigung beziehen. (...)

(...) Auch ich bin der Ansicht, dass Kredite für Kunden nicht teurer werden dürfen und festverzinsliche Darlehen können eben deshalb in Deutschland so günstig kalkuliert werden, da es bei einer vorzeitigen Rückzahlung die Möglichkeit der Vorfälligkeitsentschädigung gibt. Dies garantiert den Immobilienmärkten ausreichend Stabilität und den Häuslebauern günstige Zinsen. (...)

(...) bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den Kollegen der Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine deutliche Absenkung der Hürden für eine echte Bürgerbeteiligung vorsieht. Sie können den Gesetzentwurf unter http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6866_d.pdf einsehen. (...)