Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Hinzu kommen die geschichtlichen und geistesgeschichtlichen Entwicklungen vom Mittelalter über die Aufklärung bis hin zur Gegenwart. Deshalb kann ich mir durchaus die Formulierung unseres neuen Bundesinnenministers zu eigen machen, daß der Islam nicht zur deutschen Tradition gehört, daß aber die bei uns lebenden Muslime selbstverständlich zu unserer Gesellschaft zählen und in diese möglichst fruchtbar und harmonisch einbezogen werden müssen. Dies wird aber nur gelingen, wenn wir die tatsächlich vorhandenen Probleme auf diesem Gebiet weder leugnen noch verdrängen. (...)

(...) ich muss Sie korrigieren: Nicht der SPD-Parteivorstand hat beschlossen, dass Thilo Sarrazin Mitglied der SPD bleiben darf. Die zuständige Kreisschiedskommission - ein unabhängiges "Parteigericht" - hat die Distanzierung Sarrrazins von Eugenik und Sozialdarwinismus für glaubwürdig gehalten. (...)

(...) Ich garantiere Ihnen aber, dass jede Frage hier bei Abgeordnetenwatch als auch die vielen Briefe und Unterstützerschreiben, die mich postalisch oder via Email erreichen, von mir persönlich beantwortet werden. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass dies in Einzelfällen mal einige Tage (!) länger dauern kann. (...)

(...) Die Demokratie in Deutschland ist eine stabile und wehrhafte Demokratie, die solche Gedankenspiele sehr schnell ad absurdum führt und führen kann. Es gibt in Politik und im gesellschaftlichen Leben, auf der Länderebene wie im globalen Maßstab, keine Allheilmittel gegen Verbrechen, gegen organisierte Kriminalität, gegen Populismus und gegen Allmachtfantasien von einigen Menschen. Das beste Mittel ist, glaubwürdig auf Aufklärung, auf Bildung, auf Teilhabe, auf umfassende Gerechtigkeit, auf Selbstbestimmungsrecht von Menschen und auf eine Politik gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu setzen. (...)