(...) Ich habe den Konventsbeschluss seinerzeit mitgegtragen und deshalb auch auf dem Bundesparteitag einem Antrag zugestimmt, der den damaligen Beschluss bekräftig. Nach wie vor finde ich es wichtig, die Verhandlungen kritisch zu begleiten und Diskussionen auch öffentlich zu führen. (...)
(...) Der regulatorische Rat, den Sie erwähnen, wird bei den Verhandlungen über TTIP als die Einrichtung eines Rates für regulatorische Kooperation (Regulatory Cooperation Body) diskutiert. Dieses Gremium soll nicht die Kompetenz erhalten, Regulierungen zu erlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Bielick,
(...) Sie haben Recht: Dank der Sozialdemokratie auf Europäischer Ebene und nicht zuletzt auch auf Druck der Öffentlichkeit, sind schon viele Verbesserungen, insbesondere im Themenbereich Investitionsschutz in TTIP und CETA erreicht worden. Das ist ein großer Erfolg. (...)