(...) Tatsache ist doch, dass gerade durch ein Nicht-Zustandekommen von TTIP erhebliche Risiken für Europas Gesellschaftsmodell entstehen würden. Entscheidend ist, dass auch ohne TTIP die globale Setzung von Standards weiter voranschreiten wird - dann aber nicht zu unseren, europäischen Bedingungen, sondern zu den Bedingungen der anderen, z.B. China, Indien der der ASEAN-Staaten. (...)
(...) Im Schulterschluss mit anderen europäischen Sozialdemokraten (und dem wissenschaftlichen Input von Professor Markus Krajewski, der auch in dem ARD-Beitrag mehrmals zu Wort kam) wurde ein reformiertes System erarbeitet, dass der EU-Kommission präsentiert wurde. Die Kommission wiederum hat zugesichert, den Mitgliedsstaaten demnächst eine überarbeitete Verhandlungsposition zum Investitionsschutz vorzulegen. Ich finde, wir sind da auf einem guten Weg, den wir auch beharrlich weitergehen werden. (...)
(...) Er hat dafür geworben, eine gemeinsame Basis zwischen den USA und der EU auszuloten. Insofern hat er für TTIP geworben – aber nicht für einen Abschluss um jeden Preis. Auch der zweite Redner an diesem Abend, der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl machte deutlich, dass die EU kompromissbereit sei, aber definitiv keine einseitigen Zugeständnisse nur um des Vertragsabschluss Willen machen würde. (...)
(...) Aufgrund der noch laufenden Gespräche bezüglich der Inhalte des Handelsabkommens, kann ich leider nicht auf alle Punkte eingehen, möchte Ihnen gerne aber ein konkretes Beispiel nennen. So hat die EU-Kommission zu dem in der Öffentlichkeit besonders stark diskutierten Bereich des Investitionsschutzes im Mai 2015 nach umfassenden Konsultationen und Gesprächen erste Reformüberlegungen vorgestellt. Diese werden nun mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beraten. (...)
Sehr geehrter Herr Luz,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de
Sehr geehrte Frau Schüler,
vielen Dank für Ihre Fragen. Diese Zahlen liegen uns nicht vor. Wir
wissen auch von keiner Auswirkungsstudie der EU zu CETA, die diese
Fragen beantworten würde.
Mit freundlichen Grüßen