Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhard Grindel
Antwort 18.09.2013 von Reinhard Grindel CDU

(...) Was das Verhalten der Polizei bei Prügeleien angeht, muss dieses in der jeweiligen Lage vom Einsatzleiter bewertet werden. Generell haben wir in Niedersachsen durch die frühere CDU-geführte Landesregierung so viele Polizisten wie noch nie in der Geschichte des Landes. (...)

Portrait von Alexander Funk
Antwort 18.09.2013 von Alexander Funk CDU

(...) Es freut mich, dass Sie die Verdienste unserer Bundesregierung würdigen und auch ihre kritischen Nachfragen im Umgang mit der NSA-Debatte kann ich nachvollziehen. Es ist für mich ganz klar: Hier sind nicht nur Bürgerrechte betroffen, sondern auch die Souveränität unseres Landes. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 20.09.2013 von Clemens Binninger CDU

(...) Qualifikation, Berufserfahrung und Verantwortung rechtfertigen meiner Meinung nach unterschiedlich hohe Einkommen. Dass beispielsweise ein Ingenieur nach mehrjährigem Studium mehr verdient als ein ungelernter Arbeiter ist gerechtfertigt. (...)

Portrait von Martin Engelbert Blasi
Antwort 17.09.2013 von Martin Engelbert Blasi FREIE WÄHLER

(...) Diese Unterstützung soll erst geleistet werden, wenn alle anderen Maßnahmen nicht geholfen haben. Großbritannien hat im zweiten Weltkrieg nur mit amerikanischen Waffenlieferungen gegen den deutschen Angriffskrieg Reich bestehen können. Weil ich eine vergleichbare Situation nicht grundsätzlich ausschließen kann bin ich dafür, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich möglich sind. (...)

Portrait von Franz Groll
Antwort 17.09.2013 von Franz Groll Die Linke

(...) Es stimmt, dass ich bezüglich der Staatsverschuldung große Bedenken habe. Den Wandel vom Steuerstaat zum Schuldenstaat habe ich von Anfang an abgelehnt, er war einer von 4 Gründen, weshalb ich 1988 aus der CDU ausgetreten bin. (...)

Portrait von Miriam Gruß
Antwort 17.09.2013 von Miriam Gruß FDP

(...) Sportschützen und Jäger leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Gerade in den ländlichen Regionen zeigen die örtlichen Schützenvereine mit ihren allein im Deutschen Schützenbund organisierten 1,46 Millionen Mitgliedern neben beispielsweise der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtliches Engagement, das die Gemeinschaft zusammenhält. (...)