Dazu braucht es weiteren Druck auf Russland, was wir vor allem durch gezielte Sanktionen gegen Putin nahestehende Oligarchen erreichen wollen
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Jeder Schritt, der dazu beiträgt, dass weniger Raketen auf Wohnhäuser, Krankenhäuser oder Energieanlagen in der Ukraine abgeschossen werden, ist für die dort lebenden Menschen von unmittelbarer Bedeutung. Es geht um Schutz vor Terror, nicht um Aggression. Gleichzeitig darf niemand vergessen, dass jede militärische Aktion, auch eine erfolgreiche, in einem hochgefährlichen Umfeld stattfindet.
Es gehört seit jeher zur DNA linker Gruppierungen, gegen Kriege zu sein und für Verhandlungslösungen einzutreten
Gerade in Ost-, Ostmittel- und Nordeuropa gibt es unterschiedliche historische Erfahrungen mit Krieg und Besatzung. Diese Perspektiven nehmen wir ernst. Wir setzen uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur ein, die nicht auf Hochrüstung basiert, sondern auf Zusammenarbeit, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts. Wir wollen, dass die EU sich nicht weiter in eine Militarisierungsunion verwandelt, sondern echte Friedenspolitik betreibt.