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Ich würde und setze mich auch für Jedermanns Recht ein

(...) Die angesprochene Orientierung am christlichen Menschenbild bezieht sich dabei lediglich auf die Wertebasis, die die Präambel der deutschen Verfassung vorgibt. Die christliche-jüdische Tradition unserer Republik war Normgeber für die Väter und Mütter unserer Verfassung. (...)

(...) Denn Werte wie Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und individuelle Freiheit sind nicht in jedem Land so selbstverständlich wie bei uns in Deutschland. Die Arbeit und Forschung der KI in Deutschland wird daher immer unter der Prämisse stehen: "KI soll Menschen dienen, nicht diese kontrollieren". In ihrer Rede macht die Ministerin deutlich, dass der Schutz der Werte der demokratischen Welt der Bundesregierung ein großes Anliegen ist. (...)

(...) Diese Zahlungen sind aber keine politisch motivierte Subventionierung der Arbeit der Kirchen, sondern basieren auf den Vereinbarungen von 1803 (wie Sie richtig erwähnen), welche wiederum im unmittelbaren Zusammenhang mit einer großen Säkularisierung von Kirchenbesitz notwendig wurden. (...) Hinzu kommt das Problem, dass die Verfassung nicht nur den Bundestag, sondern auch die einzelnen Landesparlamente zum Handeln zwingt – was eine Lösung erheblich erschwert. (...)

(...) In Bezug auf eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen müsste der Bund durch ein Grundsätzegesetz die Länder verpflichten, die von den Ländern gewährten Staatsleistungen abzulösen. Solange die Länder aber bislang kein Interesse an einer Ablösung äußern, sehen wir als SPD-Fraktion zur Zeit keinen akuten Handlungsbedarf auf Bundesebene. (...)