Antwort 12.05.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.05.2021 von Matthias Zimmer CDU
(...) Ich denke, wenn das Prinzip der Verantwortung der Wirtschaft für die Lieferketten erst einmal eingeführt ist, haben wir eine neue Qualität. (...)
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort 27.04.2021 von Oliver Kumbartzky FDP
(...) an sich ist das Verhalten der Pflegekammer rechtskonform. Tatsächlich muss sie Beiträge nicht nur allgemein erheben, sondern diese auch „eintreiben“. Ein Vorgehen über einen Vollstreckungsbescheid ist also rechtlich nicht zu beanstanden. (...)
Antwort 21.04.2021 von Matthias Bartke SPD
(...) Wichtig ist uns insbesondere, dass es umfassende Pflichten im Sinne der UN-Leitprinzipien gibt, die die gesamte Lieferkette in den Blick nehmen. (...)
Antwort 20.05.2021 von Sarah Ryglewski SPD
(...) Die Vergütung ist fester Bestandteil der Vertragsvereinbarungen zwischen Arbeiternehmer*in und Arbeitgeber*in. (...)