Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Mein Amtseid zwingt mich nicht, ein Tempolimit anzuordnen, wie dieser ebenso wenig andere dazu verpflichtet Kernkraftwerke länger laufen zu lassen.

Dass die Einführung des von uns gewünschten Tempolimits mit unser Koalitionspartnern nicht möglich war, ist äußerst bedauerlich.

Verbote sind für uns nicht das Mittel der Wahl um Klimaneutralität zu erreichen. Stattdessen wollen wir u.a. die Chancen der Digitalisierung nutzen.

Wir setzen wirksamere Maßnahmen um.

Ein generelles Tempolimit für Autobahnen halte ich jedoch für Symbolpolitik. Länder wie Österreich oder die USA schneiden trotz Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht besser ab als Deutschland und innerdeutsche Strecken mit Tempolimit nicht besser als Streckenabschnitte ohne Tempolimit.

Wir haben uns auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt.