Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jochen T. • 22.01.2022
Halten sie es für möglich dass Kanzler Scholz mit der Cum-EX+Cum-Cum Affäre in welche er verwickelt ist erpressbar ist, da es noch Beweiße und Zeugen gibt?
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort ausstehend von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Peter B. • 06.12.2021
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zu Cum-Ex& Ihr Treffen mit Chr. Olearius 2016: hat es anschließend UNVERHÄLTNISMÄSSIG GROSSE Spenden seitens der Warburg-Bank an Ihre SPD Partei gegeben oder nicht ?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Jochen T. • 04.12.2021
Werden sie die Steuern in Deutschland vor Verbrechen wie CumEx und CumCum beschützen,da diese Deals ja mit American Depositary Receipts weitergehen und das Handelsvolumen vor dem Stichtag das zeigt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag einer intensiveren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verschrieben.

Frage von Ulf S. • 10.11.2021
Wie können die EEG-Betrüger zur Rechenschaft gezogen werden, die ähnlich dem Cum-Ex-Betrug, bandenmäßig den Staat um die EEG-Umlage mit einem mehr sogenenaten Scheibenpachtmodell betrogen haben?
Portrait von Thomas Hitschler
Antwort 25.11.2021 von Thomas Hitschler SPD

Auch wenn diese Regelung für Sie nachvollziehbarerweise nicht zufriedenstellend ist, verhindert sie doch einen langwierigen Rechtstreit, dessen Ausgang ungewiss wäre, und schafft durch die sofortige Zahlung Mehreinnahmen für die Zukunft der Energiewende.

Frage von Alexander H. • 01.11.2021
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Lieber Herr Scholz, welcher Anteil der rund 30 Mrd. € Steuerschulden aus Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften wurde bisher zurückgefordert und in welcher Höhe wurden in Bußgelder erlassen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Herbert Z. • 23.10.2021
Weiteres Vorgehen gegen CumEX und CumCum Geschäfte. Werden Banken auch zur Verantwortung gezogen?
Portrait von Andreas Terhaag
Antwort 10.11.2021 von Andreas Terhaag FDP

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern Diebstahl an der Allgemeinheit, der in unserem Rechtsstaat direkt und spürbar sanktioniert werden muss.