Wann endlich startet der Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz/Warburg
Sehr geehrte Frau Bahr,
bereits am 20.04.23 wurde der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz/Warburg im Bundestag debattiert und wie üblich zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.,
1. Existiert ein vom Sekretariat des Geschäftsordnungsausschusses erstelltes Gutachten mit dem Schluss, dass die von der SPD angeführten rechtlichen Bedenken unbegründet sind ?
2. Wann nimmt der Untersuchungsausschuß, im demokratischen Sinne von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, endlich seine Arbeit auf?
Setzen Sie sich, für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und für einen Ausschußbeginn noch vor der Sommerpause ein?
3. Sollten Wähler:innen erfahren, ob die Vorwürfe gegen Scholz berechtigt oder unberechtigt sind und ob vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
die Bedenken der SPD drehen sich darum, dass sich ein Bundesausschuss mit einem Landesthema befassen soll. Hier herrscht in unserem föderalen System üblicherweise eine strikte Trennung, was die Länder betrifft und wofür der Bund zuständig ist. Daher ist es durchaus legitim, sich mit dieser Rechtsfrage zu befassen. Eine Aufklärung solcher Sachverhalte ist auch in meinen Augen wichtig, sie muss jedoch immer auch dort stattfinden, wo sie rechtlich hingehört.
Diese Thematik ist nach aktuellem Stand noch nicht abschließend geklärt, ein Gutachten dazu liegt vor. Ob ein solcher Ausschuss noch vor der Sommerpause zusammentreten könnte, ist ebenfalls noch nicht klar.
Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind für uns als SPD wichtige Grundsätze, die die Arbeit des Bundestags betreffen. Diese ist für Bürger:innen zu jederzeit nachvollziehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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