Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu der oft geäußerten Befürchtung, es handele sich bei TTIP um Geheimverhandlungen, kann ich Ihnen versichern, dass dies absolut unbegründet ist. Ganz im Gegenteil haben die TTIP-Verhandlungen inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden ist. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. (...)

(...) Die Europäische Kommission hat im vergangenen Frühjahr in einer Überprüfung der Leistungsbilanzen - die Teil des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ist - festgestellt, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss von zuletzt 7,7 Prozent des BIP kein übermäßiges Ungleichgewicht darstellt und die deutsche Wettbewerbs- und Exportstärke für den Rest Europas von Nutzen sei. (...)

(...) Das grundsätzliche Ziel von CETA ist es, Handelshemmnisse abzubauen und den Zugang zum Markt des Handelspartners zu verbessern. Gleichzeitig stellt ein Handelsabkommen sicher, dass sowohl ausländische als auch inländische Investoren grundsätzlich gleich und fair behandelt werden. (...)

(...) Zwischenzeitlich sind sehr viele Fragen zum Thema TTIP an mich herangetragen worden, deren Antworten auch Ihre Frage abdecken. Daher verweise ich auf meine umfassende Antwort auf die Frage von Herrn Gottstein vom 02.10.2015 ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joachim_pfeiffer-778-78386--f443943.html#q443943 ) sowie im Speziellen zu den Themen Schiedsgerichte und Transparenz auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Ittermann Ittermann vom 18.11.2015 ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joachim_pfeiffer-778-78386--f445988.html#q445988 ) . (...)

(...) Grundsätzlich erachte ich Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren im TTIP nicht für notwendig, da sowohl die Mitgliedsstaaten der EU als auch die USA über ein funktionierendes Rechtssystem verfügen. Der Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte vorgeschlagen, einen neuen Mechanismus für die Durchsetzung des Investitionsschutzes zu schaffen, denn es gibt, wie Sie selbst feststellen, weltweit unzählige Investitionsschutzabkommen. (...)

(...) Allerdings gilt auch: Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es grundsätzlich einer gewissen Vertraulichkeit - so wie allgemein bei Vertragsverhandlungen üblich. Würden die europäischen Verhandlungsstrategien und Rückfallpositionen vorab veröffentlicht, wären sie wertlos. (...)