Frage an Joachim Pfeiffer von Marco H. bezüglich Wirtschaft
Ein freundliches Hallo aus Trier,
Sie, verehrter Herr Dr. Pfeiffer gaben jüngst während einer Debatte rund um das Thema TTIP, Freihandelsabkommen etc. vor dem Deutschen Bundestag zu verstehen, dass diversen zivilrechtlichen Organisationen wie z.B. "Foodwatch" die demokratische Legitimation fehle und betitelten diese als Empörungsindustrie. Ganz allgemein sind diese Organisationen in Ihren Augen "Stimmungsmacher".
Wenn Ihnen die Argumente, die jene Verbände vorbringen, nicht passen so sind sie doch längst nicht faktenfern-oder doch?
Wenn Sie sagen es gäbe ein Gutachten des INSM in dem suggeriert wird, dass Europa eine Steigerung des BIP um 119€ Mrd. jährlich erwarten dürfe, gleichzeitig aber eine der o.g. Organisationen und Verbände dem widersprechen und konkret darauf hinweisen, dass diese Studie falsch ist und die Zahlen viel zu optimistisch ausgelegt worden, dann frage ich mich wer hier die sog. Fakten verdreht?
Sie, als gewählter Politiker, der es sich vermutlich zur Lebensaufgabe gemacht hat, für seine Wähler und das Dt.Volk einzustehen u. Schaden von ihm abzuwenden, weiß doch sicherlich, welche Fakten auch tatsächlich als solche gelten dürfen. Gewähren Sie mir einen Einblick. Bitte nennen Sie mir mindestens 10 Fakten, die nachweisbar belegen, dass dieses Abkommen Ihren Wählern nur Vorteile und keine Nachteile bringt.
Darüber hinaus hätte ich noch gerne von Ihnen gewusst, wie Sie den INSM zitieren können, wenn der doch überhaupt keine Einsicht in die Gemengelage der Verhandlungen erhält. Auf welche Zahlen beruft sich dieser Verband? Kommen die von Ihnen?
Des Weiteren interessiert mich inwieweit Sie, konkret, Einblick in die Verhandlungsunterlagen zwischen der EU und den USA erhalten, erhielten und zukünftig bekommen? Diese Info´s sind doch geheim, heißt es?! Nicht einmal Parlamentarier erhalten vollumfänglich Einsicht. Wie wollen Sie mir 10 konkrete Vorteile benennen?
Vielen Dank
M.Heit
Sehr geehrter Herr Heit,
die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA bietet für Europa, und besonders für die Exportnation Deutschland eine große Chance. Durch TTIP würde der weltweit größte Binnenmarkt mit 800 Mio. Menschen entstehen. Gemeinsam erwirtschaften die USA und die EU fast 50 Prozent des weltweiten BIP und generieren ein Drittel des weltweiten Handels. Die USA sind der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Eine im Auftrag der EU-Kommission erstellte Studie schätzt den Wachstumsimpuls durch TTIP für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zehn Jahre nach Abschluss eines umfassenden Abkommens auf rund 119 Milliarden Euro pro Jahr (d.h. ein Wachstumseffekt von 0,5 Prozent) auf europäischer Seite und 95 Milliarden Euro auf amerikanischer Seite (Wachstumseffekt 0,4 Prozent). Allein in Europa könnten bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Zwar kommen verschiedene Studien zu teils variierenden Ergebnissen hinsichtlich der konkreten wirtschaftlichen Effekte. Dies hängt unter anderem mit den unterschiedlichen zugrunde liegenden Annahmen etwa zum Ambitionsniveau eines Abkommens oder zur Höhe der verbleibenden Zölle zusammen. Im Ergebnis kommt jedoch die deutliche Mehrheit der Studien zu dem Ergebnis, dass TTIP signifikante Wohlstandsgewinne auf beiden Seiten des Atlantiks bringt.
Zu der oft geäußerten Befürchtung, es handele sich bei TTIP um Geheimverhandlungen, kann ich Ihnen versichern, dass dies absolut unbegründet ist. Ganz im Gegenteil haben die TTIP-Verhandlungen inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden ist. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. auch die Bundesregierung) über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag. Damit ist gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen bei den Verhandlungen informiert sind. Zudem tritt das Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen nur in Kraft, nachdem das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Auch dadurch ist eine umfassende parlamentarische Kontrolle sichergestellt.
Überdies wurden die wichtigen EU-Verhandlungsdokumente durch die EU-Kommission ins Internet gestellt, so dass sich jedermann direkt informieren kann. Mehr Transparenz dürfte kaum möglich sein. Nachlesen können Sie hier: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm
Zur ausführlichen Information zu den verschiedenen immer wieder kritisierten Aspekten von TTIP verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Gottstein vom 02.10.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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