(...) Auf Landesebene haben wir den Bürgerinnen und Bürgern durch die Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden mehr Beteiligungsrechte ermöglicht und setzen uns für eine Absenkung der Quoren ein. Diese hätten wir auch schon erreicht, hätte die CDU nicht blockiert. (...)
(...) Ich unrestütze unseren Landtagsabgeordneten, Herrn Kai Abruszat, in seinem Kampf gegen die Änderung des Landeswasser- gesetzes (Dichtheitsprüfung) aus vollem Herzen und in der Überzeugung, dass die u. a. (...)
(...) Deshalb müssen die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen im privaten Bereich wirksam begrenzt werden. Hierzu brauchen wir eine Streitwertobergrenze für Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich, Korrekturen bei der Beweislastverteilung und einen Gegenkostenanspruch des zu Unrecht Abgemahnten. Zu prüfen ist auch die Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands" bei Urheberrechtsverstößen im Internet. (...)
(...) Die Zusammenlegung des Schleswig-Holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes hatte zum Ziel, Bürokratie abzubauen und eine weitergehende Transparenz des Verwaltungshandelns zu schaffen. Dies ist uns auch gelungen. (...)