Antwort 08.10.2025 von Anja Butschkau SPD
Ihre Befürchtung, dass eine Chatkontrolle zu einem Klima der Angst führen und marginalisierte Gruppen besonders treffen könnte, ist nachvollziehbar.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.07.2026 von Kerstin Griese SPD
Ich bin der festen Überzeugung, dass Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet noch konsequenter bekämpft werden müssen.
Antwort 27.10.2025 von Johann Martel AfD
Wir sind stolz, dass wir gemeinsam mit anderen Kritikern einen massiven Druck gegen das "Überwachungsgesetz" aufbauen konnten.
Antwort 07.10.2025 von Peter Hauk CDU
Der Landtag ist damit nicht befasst.
Antwort 23.01.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Wahlprüfungsausschuss hat Anfang Dezember 2025 eine Beschlussempfehlung gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 getroffen.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU