Antwort 24.09.2021 von Marco Buschmann FDP
Ein vollbesetztes Plenum wäre sogar eher kontraproduktiv
Ein vollbesetztes Plenum wäre sogar eher kontraproduktiv
Wie bereits heute schon sollen auch künftig weitere Indikatoren bei der Bewertung des Infektionsgeschehens berücksichtigt werden.
leider kann ich noch nicht abstimmen, da ich noch kein gewähltes Mitglied bin.
Hierbei handelt es sich nämlich um keinen weiteren Grundrechtseingriff. (...) Mit dem neuen Gesetzentwurf rücken wir von der einseitigen Fixierung auf die Inzidenzwerte ab. (...)