Warum haben Sie am 1.2.2023 gegen die Vorlage der FDP eines Anti-Gender-Gesetzes gestimmt, obwohl diese den CDU Vorstellungen genau entspricht?

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Frage von Harald B. •

Warum haben Sie am 1.2.2023 gegen die Vorlage der FDP eines Anti-Gender-Gesetzes gestimmt, obwohl diese den CDU Vorstellungen genau entspricht?

Hat hier die CDU das Wohl der eigenen Partei über das Wohl des Landes gestellt?

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Sehr geehrter Herr B.

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

 

Die Zielsetzung, die die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema Gendern verfolgt hatte, war klar: um in der politischen Berichterstattung vorzukommen, hat sie in Kauf genommen, dass die Brandmauer nach rechts ins Wanken gerät. Hier gilt für mich: fängt eine Mauer erst einmal an zu wanken, gerät sie immer wieder ins Schwanken, bis sie eben eines Tages doch umfällt.

 

Als Christdemokraten sind wir meiner Meinung nach sowohl aus Verantwortung vor unserem Grundgesetz als auch vor unserem christlichen Menschenbild in der Pflicht, dem rechten Extremismus mit Haltung entgegenzutreten und uns für unsere demokratische Grundordnung einzusetzen. Für jeden Christdemokraten dürfen Rassismus, Antisemitismus, Volkshetze und das in Frage stellen demokratischer Instanzen keinerlei Platz in unserer Gesellschaft haben. Deswegen gilt für uns, dass wir mit der AfD keine gemeinsame Sache machen.

 

Freundliche Grüße

Manuel Hagel MdL

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