Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Osburg,

(...) Sicher wird es nicht Thema von lt;stronggt;Koalitionsverhandlungenlt;/stronggt; sein, da wir Piraten Koalitionen als lt;stronggt;unflexibellt;/stronggt; betrachten. Wer sich in einem Koalitionsvertrag bindet, kann möglicherweise damit seine Flexibilität dabei einbüßen. (...)

(...) Mit dem Schulkonsens bin ich zufrieden, denn es ist ein Konsens, der ein längeres gemeinsames Lernen, ein inklusiveres Schulsystem und eine gute individuelle Förderung enthält. (...)

(...) Die lt;stronggt;Piratenparteilt;/stronggt; bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm dazu, dass jedem Mitglied der Gesellschaft die notwendige Qualität und lt;stronggt;Datenübertragungsratelt;/stronggt; angeboten wird, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. (...)

(...) Ob ein Anbieter mit Leistungen für ihren Wohnort werben darf, die er gar nicht zur Verfügung stellt, halte ich für sehr zweifelhaft. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie zum Beispiel von der Verbraucherzentrale NRW: 0521/669 36 (nur vormittags). (...)

(...) Diese Debatte hat verschiedene Dimensionen, die insbesondere die Regulierung der Telekommunikationsanbieter betrifft und auch nur zum Teil Landesrecht sind. Die Bundesregierung hätte bereits mit der lt;stronggt;Neufassung des Telekommunikationsgesetzeslt;/stronggt; die Rahmenbedingungen für einen forcierten Ausbau treffen können. Dies ist allerdings - geschuldet der Marktgläubigkeit der FDP - unterblieben. (...)