Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz Weber
Antwort 19.09.2013 von Franz Weber ÖDP

(...) Bekanntlich kann beim Fracken eine Gefährdung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden. (...) Wenn dem so ist, dann darf es nicht zugelassen werden. (...)

Portrait von Ruth Busl
Antwort 08.09.2013 von Ruth Busl FREIE WÄHLER

(...) Deshalb werde ich mich als Landtagsabgeordnete für eine völlige Helfergleichstellung einsetzen, damit auch die ehrenamtlichen Helfer angemessene Ansprüche auf Freistellung, Versicherung und Entgeltfortzahlung erhalten. Dies ist nur möglich, wenn wir das Anfang des Jahres beschlossene Retterfreistellungsgesetz in ein Helfergleichstellungsgesetz erweitern. (...)

Antwort 09.09.2013 von Alina Popeanga BüSo

(...) Der Vorschlag den Verkauf von Cannabis zu legalisieren lehne ich ab. (...) Wir erleben in der heutigen Zeit eine Neuauflage der Opiumkriege des britischen Imperiums, die ja hauptsächlich darum geführt wurden, weil in China der Konsum von Opium verboten wurde und dieses für die Kolonialherrschaft Großbritannien Grund genug war um Krieg zu führen. (...)

Antwort 09.09.2013 von Norbert Kiehnast Republikaner

Danke für die Frage, Herr Blum, aber ich kann darin keinen Vorteil sehen, denn die Absicht, den Polizeibeamten ein Namensschild anzuheften, besteht ja nicht darin, freundlich mit ihnen umzugehen, sondern ihnen einen Maulkorb umzulegen.

Cansel Kiziltepe
Antwort 16.09.2013 von Cansel Kiziltepe SPD

(...) Ich halte eine sachliche und auf wissenschaftlicher Expertise fußende Debatte über den Umgang mit Cannabis-Konsum für wichtig, in die auch Erfahrungen aus anderen Ländern (z.B. Niederlande) einfließen sollten. Dabei sollten eine gezielte Präventionspolitik und eine Entkriminalisierung von Eigenkonsumentinnen und -konsumenten im Vordergrund stehen, wie beispielsweise auch von der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen gefordert. (...)