Antwort 11.02.2025 von Sonja Eichwede SPD
Die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Daher stehen wir als SPD den Elementen der direkten Demokratie offen gegenüber.
Die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Daher stehen wir als SPD den Elementen der direkten Demokratie offen gegenüber.
Ja, ich stimme zu.
Ja ich unterstütze Bürgerabstimmungen.

Deutschland hat eine andere verfassungsrechtliche Tradition als die Schweiz.
Meine Einstellung in der Frage hat sich nicht geändert. Unser politisches System lässt neben Wahlen eine Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu.
Ich unterstütze Volksabstimmungen, um direkte Demokratie zu fördern, und treffe Entscheidungen nach meinem Gewissen und Fraktionsdisziplin.