Antwort 17.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Volksentscheide auf Bundesebene haben auch das Potential, die Polarisierung und die Spaltung der Gesellschaft zu verstärken
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Antwort 09.02.2025 von Hasso Kraus Volt
die Demokratie in ihrer jetzigen Ausprägung in Deutschland hat zu wenig direkte Einwirkungsmöglichkeiten der Menschen - und wenn, sind sie auf die kommunale oder auf die Landesebene begrenzt.
Antwort 09.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Im Bundestag haben wir bereits mehrere Initiativen zur Stärkung der direkten Demokratie eingebracht und sind damit immer wieder am willen der Altparteien gescheitert.
Antwort 11.06.2025 von Fabian Jank AfD
Die AfD setzt sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein.
Antwort 20.03.2025 von Wolfgang Roick SPD
Für die Kompetenzen der Bundesländer sind jedoch Volksentscheide in Brandenburg eingeführt worden. Sie gliedern sich in Volksinitiativen, 20.000 Unterschriften, Volksbegehren, 80.000 Unterschriften und Volksentscheide - so durchzuführen, wie eine Landtagswahl.
Antwort ausstehend von Birgit Bessin AfD