Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
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Antwort 08.04.2025 von Tilman Kuban CDU
Aber: Wir müssen klar benennen, wo der Sozialstaat an seine Grenzen stößt – nämlich dort, wo Hilfe dauerhaft angenommen, aber Mitwirkung verweigert und das System ausgenutzt wird.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 08.04.2025 von Tilman Kuban CDU
Wenn jemand zum wiederholten Mal zumutbare Jobangebote ablehnt – also solche, die den Fähigkeiten, der Gesundheit und der Zumutbarkeit entsprechen – dann ist es aus meiner Sicht richtig, dass das auch harte Konsequenzen hat.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU