Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 23.03.2026
Wie stehen Sie zum europäischen Zusammenhalt auch in Bezug zu Ungarn und der Slowakei?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 05.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Alexander K. • 16.03.2026
Sehr geehrte Frau Heil, weshalb wird die Marine nicht außerhalb eines NATO-Mandats zur Sicherung der Straße von Hormus entsandt? Unsere Marine ist für die Sicherung des deutschen Seehandels da. MfG
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 23.03.2026 von Mechthild Heil CDU

Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 19. März 2026 zur Situation in der Straße von Hormus

Frage von Asy D. • 11.03.2026
Wie positioniert sich das BSW zur aktuellen Kriegssituation? Setzt sich das BSW dafür ein, Geflüchtete aufzunehmen, oder welche konkreten Maßnahmen hält die Partei stattdessen für richtig?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 11.03.2026 von Fabio De Masi BSW

das BSW hat sich als einzige Partei frühzeitig und klar gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran positioniert und weist auf das Risiko einer erneuten Flüchtlingskrise sowie einer Kriegsinflation hin.

Frage von Stefan B. • 09.03.2026
Unterstützen sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran, so wie es der Bundeskanzler Merz auch tut?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 13.03.2026 von Leif Bodin CDU

Meine Ansichten decken sich mit denen der Bundesregierung.