Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Bundesregierung hat der Ukraine wiederholt weitreichende Unterstützung in Aussicht gestellt, ohne bislang eine klare Entscheidung zu Taurus zu treffen. Diese Unentschlossenheit ist gefährlich. Als Grüne fordern wir schon seit längerem, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.
Ja, ich unterstütze grundsätzlich Waffenexporte an enge Partner und Verbündete Deutschlands, wenn sie im Einklang mit unseren Gesetzen, unseren Sicherheitsinteressen und unseren internationalen Verpflichtungen stehen
Zudem rettet es ganz praktisch Leben, wenn diejenigen, die vor Bomben fliehen wollen oder aber auch davor an die Front zu müssen, in Deutschland und der EU Schutz bekommen.
Um Russland die Unerreichbarkeit seiner militärischen Ziele zu verdeutlichen, ist es entscheidend, die Ukraine in eine bessere militärische Position zu bringen.
Unser Schwerpunkt liegt auf einer stärkeren diplomatischen Offensive und internationalen Friedensbemühungen, um zu einem gerechten und tragfähigen Frieden für die Ukraine zu kommen.