Haben Sie die Risiken einer Verwicklung Deutschlands in einen heißen Krieg vor Ihrer Befürwortung einer Taurus-Lieferung an die Ukraine geprüft, und welche dieser Risiken halten Sie für vertretbar?
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt eindringlich vor einer Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Er argumentiert, dass diese hochkomplexen Waffen für den Einsatz zwingend deutsche Spezialisten vor Ort erfordern würden, was (...) den Tatbestand einer direkten Kriegsbeteiligung erfüllen würde.
https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-harald-kujat-frueherer-generalinspekteur-der-bundeswehr-dlf-fc5213de-100.html
Brigadegeneral a.D. Erich Vad hat sich in der Taurus-Kontroverse vehement gegen die Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine ausgesprochen. Er begründete seine Haltung damit, dass die hohe Reichweite (...) es theoretisch ermöglichen, direkt den Kreml zu treffen. Vad warnte vor einer Kriegsbeteiligung, sollte Deutschland deutsche Soldaten zur Zielprogrammierung bereitstellen.
https://www.berliner-zeitung.de/article/merkel-berater-erich-vad-zu-bundeswehr-leaks-mit-dem-taurus-kann-man-den-kreml-zerstoeren-2193110
Sehr geehrter Herr S.,vielen Dank für Ihre Frage!Die Bundesregierung hat der Ukraine wiederholt weitreichende Unterstützung in Aussicht gestellt, ohne bislang eine klare Entscheidung zu Taurus zu treffen. Diese Unentschlossenheit ist gefährlich. Als Grüne fordern wir schon seit längerem, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Diese sind essentiell, damit sich die Ukraine gegen die russische Aggression verteidigen kann. Die Einschätzungen, die Sie Ihrer Frage angehängt haben, teile ich nicht. Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist völkerrechtlich legitim. Und es benötigt keine deutsche Spezialisten vor Ort. Taurus-Marschflugkörper werden entweder über ihr internes Navigationssystem oder per GPS gesteuert. Die verbreitete Sorge, dass nur deutsche Soldaten die notwendige Software programmieren oder die Systeme vor Ort bedienen könnten, trifft nicht zu. Erforderlich sind lediglich die Zielkoordinaten. Eine Programmierung ist dafür nicht nötig und den eigentlichen Abschuss führen ukrainische Soldaten selbst durch. Dafür benötigt es nur entsprechendes Training und einen Umbau ukrainischer Kampfjets, um die Taurus-Marschflugkörper transportieren zu können. Mehr können Sie hierzu hier lesen: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/taurus-deutsche-soldaten-muessten-nicht-in-die-ukraine-faktenfuchs,UYWUVUE Nichtsdestotrotz muss eine Taurus-Lieferung eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt werden und die Frage der unmittelbaren Kriegsbeteiligung Deutschlands ist eine, die einige Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Sie lässt sich aber, wie bereits ausgeführt, entkräften und adressieren. Entscheidend ist, dass Deutschland und Europa verlässlich an der Seite der Ukraine stehen.Mit freundlichen GrüßenFranziska Brantner
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