Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Sehr geehrte Frau Brantner,
im Koalitionsvertrag haben SPD und Union angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren. Nun gibt es Berichte, wonach der Zugang zu staatlichen Informationen erheblich eingeschränkt werden soll. Diskutiert werden unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“, deutlich höhere Gebühren sowie weitere Hürden für Antragsteller.
Das IFG ist seit rund 20 Jahren ein wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Kritiker befürchten, dass die geplanten Änderungen den Informationszugang faktisch stark einschränken würden.
Wie bewerten Sie diese Pläne? Werden Sie sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass das IFG als wirksames Transparenzgesetz erhalten bleibt?
Sehr geehrter Herr D.,vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz.Ich sehe die Pläne von CDU/CSU und SPD sehr kritisch. Wir Grüne im Bundestag stellen uns dieser Gesetzesänderung entgegen. Das IfG ist ein wichtiges Instrument der Transparenz, auch wenn es für die Bundesregierung Mehraufwand bedeutet. Ohne dieses wären zahlreiche Affären in der Vergangenheit nicht aufgeflogen. Das IfG ist somit ein Instrument für mehr Demokratie. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass das IFG als wirksames Transparenzgesetz erhalten bleibt.Danke für Ihr Interesse! Mit freundlichen GrüßenFranziska Brantner
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