Wie stehen Sie zum geplanten Einsatz der Überwachungssoftware von Palantir in Baden-Württemberg?
Sehr geehrte Frau Brantner,erstmal vielen Dank, dass Sie sich hier den Fragen widmen. Mit großer Sorge blicke ich auf den geplanten Einsatz der US-amerikanischen Überwachungssoftware von Palantir in Baden-Württemberg. Die Software steht in starker Kritik in Bezug auf Datenschutz und die Einhaltung von Menschenrechten. Als Bürger hat man keinerlei Möglichkeit zu verhindern, dass erfasste Daten durch die Palantir-Software auf US-amerikanischer Software landen und für das Trainieren der KI verwendet werden.Die Grünen-Fraktion in BW hat gemeinsam mit der CDU einem Polizeigesetz zugestimmt, welches den Einsatz der Palantir-Software bis 2030 sieht, um danach auf eine europäische Lösung umzusteigen, siehe "Einsatz von Palantir-Software: In vier Jahren abschalten oder gar nicht erst einschalten?" vom 06.07.2026 vom SWR.Wie ist Ihr Standpunkt zum geplanten Einsatz der Überwachungssoftware von Palantir in Baden-Württemberg?Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,vielen Dank für Ihre Frage.Ihre Sorge kann ich gut verstehen. Die grüne Zustimmung zum neuen Polizeigesetz ist der Landtagsfraktion nicht leicht gefallen: Das CDU-geführte Innenministerium hatte den Vertrag mit Palantir bereits abgeschlossen, bevor es überhaupt eine gesetzliche Grundlage dafür gab und ohne uns Grüne darüber zu informieren. In dieser Lage haben wir uns dafür eingesetzt, Kontrolle, Transparenz und einen klaren Ausstiegspfad durchzusetzen: Die Nutzung ist bis spätestens 2030 befristet, danach soll eine souveräne europäische Alternative zum Einsatz kommen. Für dessen Aufbau setzt sich das Land energisch mit finanziellen und politischen Mitteln ein. Außerdem kommt die umstrittene KI-Komponente von Palantir in Baden-Württemberg nicht zum Einsatz und die Software wird unter strengsten Regeln von unseren Expertinnen und Experten des LKA kontrolliert. Mit freundlichen GrüßenFranziska Brantner
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