Antwort 15.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Es wird wegen des Missbrauchs des Selbstbestimmungsgesetzes durch eine Person nicht langjährige Arbeit, Überzeugung und ein wichtiges Gesetz infrage gestellt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Wir bekämpfen Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz!
Antwort ausstehend von Jörn König AfD
Antwort 02.09.2025 von Julia Klöckner CDU
Wir bitten um Verständnis, dass Frau Klöckner MdB sich auf dieser Plattform nicht zu anderen Bundestagsabgeordneten äußert.
Antwort 21.08.2025 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden.
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Als Erstunterzeichner des Wanderwitz-Antrags werde ich einen Antrag für ein Überprüfungsverfahren weiterhin unterstützen.