Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian H. • 19.11.2025
Halten Sie das Anrechnen des fiktiven Partnereinkommens immer noch für Verfassungskonform? Werden dieses Jahr wieder alle Widersprüche gegen die Besoldung abgelehnt (Bürokratieabbau?)?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Thomas H. • 18.11.2025
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Wird die neue Bundesregierung Ihrer Verantwortung gerecht und nimmt die höchstrichterliche Feststellung zur amtsangemessen Besoldung und Versorgung in Angriff oder wird man es weiter verschleppen?
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort ausstehend von Wiebke Esdar SPD
Frage von Thomas H. • 18.11.2025
Wie ist der weitere Zeitplan des Gesetzes zur Herstellung der Amtsangemessenheit der Bundesbesoldung?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Ich empfehle Ihnen, sich direkt an das Bundesinnenministerium bzw. den Bundesinnenminister zu wenden.

Frage von Göllner M. • 17.11.2025
Sehr geehrter Herr Frei, wann ist jetzt nach mehrfacher Ankündigung für Anfang November 2025 mit einem konkreten Umsetzungsplan für die Bundesbesold.reform Bundesbeamte gem Urteil BVerfG zu rechnen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.11.2025 von Thorsten Frei CDU

In dieser Phase haben die relevanten Interessenvertretungen die Gelegenheit, sich über den Gesetzesinhalt zu informieren und ihre Stellungnahme abzugeben.