amtsangemessene Alimentierung Bund - Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht?
Antwort ausstehend von Michael Espendiller AfD
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Antwort 04.02.2026 von Jan Henner Putzier SPD
Der Referentenentwurf zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung befindet sich in Niedersachsen weiterhin in der ressortinternen Abstimmung. Konkrete Termine für eine Veröffentlichung oder eine Kabinettsbefassung liegen bislang nicht vor.
Antwort 15.12.2025 von Jörg Hillmer CDU
Ich kann als Mitglied des Niedersächsischen Landtags leider nicht sagen, wann die Bundesregierung dieses Gesetz in den Bundestag einbringen wird.
amtsangemessene Alimentierung Bund - Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht?
Antwort 26.01.2026 von Vivian Tauschwitz CDU
Aufgrund neuer Vorgaben zur Ermittlung der amtsangemessenen Alimentation müssen Neuberechnungen erfolgen - deshalb aktuell kein verbindlicher Zeitplan
Antwort 23.12.2025 von Thomas Silberhorn CSU
Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt weiterhin, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine amtsangemessene Besoldung des Bundes sicherstellt und damit die einschlägigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD