Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ute H. • 14.10.2025
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Wie stehen Sie zum Antrag des BSW für eine Neuauszählung der Stimmen aufgrund von Unregelmäßigkeiten der Stimmenzuordnung bei der letzten Bundestagswahl? Seit 7 Monaten hat sich hier nichts bewegt...
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Dirk W. • 13.10.2025
Seit einem Jahr ist die neue Regierung im Amt und von Ihnen ist im neuen Bundestag nichts zu sehen bzw zu hören. Wann kommt von Ihnen der vom Wähler erwartet Einsatz?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Roberto W. • 12.10.2025
Bekommen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundestag des Einfachen Dienst z.B. Reinigungskräfte den Mindestlohn?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 17.10.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.

Frage von Roberto W. • 12.10.2025
Bekommen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Einfachen Dienst des Bundestages z.B. Reinigungskräfte den Mindestlohn?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 13.10.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Thomas M. • 06.10.2025
Nachfrage zur Stimmauszählung der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 22.10.2025 von Sebastian Roloff SPD

Sollte der zuständige Ausschuss begründete Unregelmäßigkeiten feststellen, werden selbstverständlich entsprechende Schritte eingeleitet