Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Inge Blask
Antwort 01.12.2021 von Inge Blask SPD

Bei der Besetzung von Gremien etc. entscheiden die jeweiligen Mehrheiten und nicht die Opposition.

Portrait von René Schneider
Antwort 30.11.2021 von René Schneider SPD

Die SPD-Landtagsfraktion prangert diesen Missstand öffentlich an - eine Kontrollfunktion über die Besetzung von Beiräten hat das Parlament aber nicht.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Daniel Rüdel
Antwort 14.09.2021 von Daniel Rüdel Volt

vielen Dank für Ihren Vorschlag! Ich werde diesen mit in die politische Arbeit einfließen lassen.

Antwort 11.09.2021 von Johanna Jensen MLPD

Ich bin auf jeden Fall dafür, dass Beschäftigte einen besseren Zugang zu rechtlicher Beratung und Vertretung bekommen